Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen das Verbot der Mischkalkulation; Ausschluss von der Wertung bei Umlegung der Einheitspreise einzelner Leistungspositionen auf andere Leistungspositionen; Begründung auffällig niedriger Einheitspreise von Positionen; Aufklärungspflicht der Vergabestelle nach ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Feststellung einer Mischkalkulation: Anforderungen

Verfahrensgang

• Regierungspräsidium Darmstadt - 69d VK 9/05
• VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-09/2005
• OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 8/05
• OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-09/05

  In ständiger Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (zuletzt Urteil vom 05.11.2002 - Az.: X ZR 232/00 - BGHZ 139 S. 259 ff. m. w. N.) herausgestellt, dass es auch dann keinen Kontrahierungszwang für die Vergabestelle gibt, wenn das Verfahren - wenngleich in nicht zulässiger Weise - aufgehoben werden kann.
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-09/05

  In ständiger Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (zuletzt Urteil vom 05.11.2002 - Az.: X ZR 232/00 - BGHZ 139 S. 259 ff. m. w. N.) herausgestellt, dass es auch dann keinen Kontrahierungszwang für die Vergabestelle gibt, wenn das Verfahren - wenngleich in nicht zulässiger Weise - aufgehoben werden kann.
• VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-79/03

  Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!

  Auszug aus VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-09/05

  Das bedeutet, dass der Antragsgegnerin zumindest die Wahl bleiben muss, den Auftrag zu erteilen, oder - ggf. gegen Schadenersatz - von der Auftragsvergabe Abstand zu nehmen (Vergabekammer Hessen - Beschluss vom 09.02.2004 - Az.: 69 d VK-79/2003 und 80/2003 m. w. N.).

 
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-09/05

  Eine die Ausschlussentscheidung der Antragsgegnerin rechtfertigende Mischkalkulation läge vor, wenn der der jeweiligen Position zugeordnete Einheitspreis nicht vollständig und mit dem Betrag angegeben worden wäre, der für die betreffende Position tatsächlich gefordert wurde, sondern ab- und aufgepreiste Einheitspreise dergestalt im Zusammenhang stehen, dass Kostenelemente eines abgepreisten Einheitspreises in einen oder mehrere andere - aufgepreiste - Einheitspreise verlagert bzw. dort "versteckt" worden wären (BGH - Beschl. v. 18.05.2004 - Az.: X ZB 7/04 - VergabeR 2004 S. 473).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-09/05

  Dementsprechend gehört auch eine hierauf gerichtete Anordnung zu den Maßnahmen, die die Vergabekammer treffen kann (BGH-Beschluss v. 18.02.2003 - Az.: X ZB 43/02).
• VK Hessen, 03.02.2003 - 69d-VK-74/02

  Vergabe reprographischer Dienstleistungen; Anforderungen an die Darlegungspficht …

  Auszug aus VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-09/05

  Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn sich ihre Position durch die gerügten Vorschriften in keiner denkbaren Weise verschlechtert haben könnte und die Entstehung eines Nachteils von vornherein ausgeschlossen erscheint (Vergabekammer des Bundes - Beschl. v. 30.03.2000 - Az.: VK 2 2/0; Vergabekammer Hessen - Beschl. v. 03.02.2003 - Az.: 69 d - VK 74/2002).

• OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05

  Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!

  die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 21. April 2005, 69 d VK - 09/2005 aufzuheben;.
• OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 8/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …

  die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 21. April 2005, 69 d - VK - 09/2005 aufzuheben;.
• VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07

  Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags

  Es liegt damit nicht in der Kompetenz der Vergabekammer, im Rahmen des § 114 Abs. 1 GWB zur Beseitigung einer Rechtsverletzung eine Maßnahme zu treffen, die für einen öffentlichen Auftraggeber, der trotz Einleitung eines Vergabeverfahrens einen Auftrag nicht mehr erteilen will, einen rechtlichen oder tatsächlichen Zwang bedeutete, sich doch vertraglich zu binden (BGH, B. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02; OLG Celle, B. v. 22.5.2003 - 13 Verg 9/03; VK Hessen, B. v. 21.04.2005 - 69 d VK- 09/2005; VK Brandenburg, B. v. 30.08.2004 - VK 34/04; B. v. 17.08.2004 - VK 23/04; VK Lüneburg, B. v. 27.01.2005 - 203-VgK-57/2004; 2. VK Bund, B. v. 15.06.2004 - VK 2-40/03).